Blogger wird in Ägypten zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt

Der Blogger Maikel Nabil Sanad muss voraussichtlich für drei Jahre ins Gefängnis. Er wurde vor dem ägyptischen Militärgericht für schuldig befunden das Militär beleidigt, falsche Informationen verbreitet und die öffentliche Ordnung gestört zu haben. Das berichtet Reporter ohne Grenzen.

der ägyptische Blogger Maikel Nabil Sanad

Maikel Nabil Sanad ist bereit einen hohen Preis für seine Meinungsfreiheit zu bezahlen Bild (c): Maikel Nabil Sanad

Den Ausschlag für das Verfahren gab ein Artikel in Sanads Blog, in dem er die Rolle des Militärs kritisch hinterfragt hatte. Reporter ohne Grenzen meint dazu dass Sanad „”im allgemeinen Interesse seines Landes gehandelt hat und die Aufmerksamkeit auf mögliche Fehler und Rechtsverstöße der Armee richtete”, Sanad widersprach auch der gängigen Darstellung dass das Militär verhältnismässig neutral gehandelt hat.

Das Verfahren entspricht nicht den internationalen Standards

Es ist absolut unüblich und widerspricht den üblichen Standards einer Demokratie dass ein Zivilist vor einem Militärgericht verurteilt wird. In seinem Bericht schilderte Sanad eigene Beobachtungen des ägyptischen Aufstands und zitierte Berichte aus internationen Medien und von Menschenrechtsgruppen. Die Verurteilung von Sanad wird von vielen Aktivisten trotz, oder gerade wegen mancher umstrittenen Äusserungen wie die in Ägypten selten anzutreffende Unterstützung für Israel als böses Omen für den Fortgang der Demokratisierung angesehen. Der Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen  Jean-François Julliard  kritisiert die “mangelnde Achtung des Militärs vor Grundprinzipien des internationalen Rechts”.

Nabil war sich der Gefahr absolut bewusst

Sanad hatte den Militärdienst verweigert und seine Beweggründe dafür genau geschildert. Er schreibt: “Ich weiss, dass ich für meine Entscheidungutung einen hohen Preis bezahlen werde. Es bedeutet, dass ich meine politischen Rechten für mein ganzes Leben verlieren werde. Es bedeutet, dass ich für lange Zeit nicht aus Ägypten ausreisen kann.

Es bedeutet, dass es schwierig wird eine Arbeit zu finden, weil ich kein Militärisches Zertifikat habe. Es bedeutet, dass ich ständig von der Polizei bedrängt sein werde und dass ich womöglich mehr als einmal und für lange Zeit ins Gefängnis kommen kann.” Sein Mut ist wirklich bewundernswert- er war sich der möglichen Konsequenzen absolut bewusst und hat sich trotzdem gegen den Militärdienst entschieden und das Militär kritisiert.

“Freiheit hat ihren Preis und ich bin eine freie Person, ich habe kein Problem damit den Preis für meine Freiheit zu bezahlen. Mit Opfern wie diesem sind in Amerika und Europa grosse Demokratien entstanden.” Seine Haltung ist bewundernswert und er denkt uneingennützig an die Zukunft seines Landes und den Rest der Welt. Damit verdient er unseren höchsten  Respekt und Achtung.

internationale Solidarität für Sanad ist gefragt

Seine Inhaftierung muss unbedingt verhindert werden und international Druck auf die ägyptische Regierung ausgeübt werden, damit nicht jemand wegen seinem Grundrecht auf freie Meinungsäusserung verurteilt und inhaftiert wird. Es zeigt, dass in Ägypten momentan keine klaren Machtverhältnisse herrschen und stattdessen eine Militärregierung die Macht übernommen hat.

Es wurde wohl etwas verfrüht gejubelt als man die vielen Proteste in Ägypten sah, dachten viele dass Ägypten nun automatisch eine Demokratie wird- ich dachte auch in diese Richtung und hatte zumindest die grosse Hoffnung dass es so kommt.

Der lange Weg zur Demokratie

Ist in vielen Ländern ist der Weg zur Demokratie ein steiniger Prozess und braucht viel Zeit. Wie oft in turbulenten Zeiten übernimmt einfach das Militär die Macht und solche Verurteilungen sind dann geradezu die exemplarischen Folgen. Ich hoffe wirklich sehr, dass Sanad nicht für seine Äusserungen und Haltung ins Gefängnis kommt.

Wir Journalisten im Westen machen uns oft keine Vorstellung davon, dass es in vielen Ländern hochgefährlich sein kann freie Meinungsäusserung zu betreiben und unabhängige Informationen zu publizieren. Auch mit China ist in dieser Hinsicht nicht zu spassen, dort wurden auch etliche Regierungskritiker inhaftiert oder stehen unter Hausarrest.

Hoffen wir dass sich die Demokratie und der Geist der Meinungsfreiheit weltweit durchsetzt und dass das Recht auf freie Meinungsäusserung endlich international anerkannt wird!

via heise.de

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