Datenschützer will Facebook Button verbieten und droht mit hohen Bussen

Der gefällt mir Button gefällt dem Datenschützer Dr. Thilo Weichert überhaupt nicht da er gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstösst. Webseitenbetreibern die den Button dennoch weiter einsetzen droht er mit Strafen von bis zu 50’000 Euro.

Fotostream von steffireichert-flickr (Creative Commons BY 2.0)

Doktor Thilo Weichert und Gertrud Ehrenreich im Rahmen der Demo von Wolfgang Dudda am 12.09.2009 (Bild: Flickr-Fotostream von steffireichert CC BY 2.0)

Der Schleswig Holsteinische Landesdatenschützer Doktor Thilo Weichert sorgt wieder einmal für grossen Wirbel und verlangt von Regierungsstellen und Webseitenbetreibern dass sie auf ihren Webseiten den Facebook Button entfernen, sämtliche Facebook Aktivitäten einstellen und ihre Fanseiten löschen. Den noch aktiven Nutzern empfiehlt er sich gleich sich von Facebook zu verabschieden und allen anderen kein Konto bei Facebook zu erstellen. Sein Büro kommt zu dem Schluss dass Facebook gegen das Telemediengesetz und gegen das Landesdatenschutzgesetz von Schleswig Holstein verstösst. Es ist schon lange bekannt dass Facebook die Daten der Nutzer in die USA übermittlelt und das Nutzerverhalten durch die sogennante Reichweitenanalyse auswertet. Facebook wertet die Nutzerprofile aus und erstellt detailierte Nutzerprofile und wer einmal bei Facebook Mitglied war oder einen Button benutzt hat wird von Facebook anschliessend bis zu zwei Jahre datentechnisch erfasst. Damit verstösst Facebook gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht. Weichert wirft Facebook vor, die Nutzer nicht ausreichend über die umfassende Datenauswertung und Profilerstellung zu informieren und dass die Datenschutzrichtlinien von Facebook absolut nicht ausreichend sind und somit gegen geltende Gesetze verstossen.

Noch heftiger als die Forderungen sind aber die drastischen Strafen die das ULD Webseitenbetreibern die gegen seine Forderung verstossen androht: bei Zuwidehandlung drohen im schlimmsten Fall Bussen von 50’000 Euro. Weichert dazu „Allen Stellen muss klar sein, dass sie ihre datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit nicht auf das Unternehmen Facebook, das in Deutschland keinen Sitz hat, und auch nicht auf die Nutzerinnen und Nutzer abschieben können.“ So absurd seine Forderungen vielleicht klngen mögen der Kölner Internetrechtler Christian Solmecke meint in einem Interview mit  MEEDIA dazu: „Ich gehe davon aus, dass die Datenschutzbehörden in Schleswig-Holstein ihren Ankündigungen nun Taten folgen lassen.
Ab Ende September müssen also diejenigen Webseitenbetreiber mit Bußgeldern rechnen, die den Like-Button unverändert auf ihrer Webseite vorhalten.

der Rechtsanwalt Christian Solmecke erklärt in einem Videobeitrag auf dem Blog der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke kurz die rechtlichen Hintergründe

Allerdings betrifft der Fall nicht nur Schleswig Holstein, die auf Internetrecht spezialisierte Kanzlei Wilde Beuger Solmecke schreibt auf ihrer Webseite dazu dass jetzt nicht nur für Webseitenbetreiber in Schleswig Holstein dringender Handlungsbedarf besteht. „Wer den Facebook-Gefällt-mir-Button weiter nutzen will, muss ihn auch technisch rechtswirksam einbinden. Die einzig mögliche Einbindung sieht derzeit wohl so aus, dass der Gefällt-mir-Button zunächst ohne Funktionalität als reines Bild auf einer Webseite eingebunden wird.“ Erst durch den Klick auf das Bild wird dann der Facebook Button nachgeladen. Durch den Klick auf das Bild gibt der Nutzer sein Einverständnis dass er den Button auch wirklich anklicken möchte was  sicherlich rechtlich korrekt ist aber trotzdem einen schalen Nachgeschmack hinterlässt. Das wirft die Frage auf ob Weichert an der Urteilsfähigkeit der Nutzer zweifelt, denn offenbar traut der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer den Nutzerb nicht zu sich über Facebook ausreichend zu informieren und selber zu entscheiden ob sie dem im Umgang mit Datenschutz bekanntermassen nicht nach europäischen Masstäben  handelnden Unternehmen Facebook ihre persönlichen Daten anvertrauen oder eben nicht. Der Aufruf, vorhandene Nutzerprofile zu löschen oder Fanseiten zu löschen ist da nur noch das Tüpfelchen auf dem i Like Button.

Nachtrag:

Hinweis von Michael Klemm dem Gründer von infobroker.de:

Unter facebook@datenschutzzentrum.de nimmt das ULD gerne Meinungen, Kritik und Hinweise entgegen.

via siliconfilter.com

 

Links zum Thema:

Unabhängiges Landezentrum für Datenschutz des Landes Schleswig Holstein- Facebook

ABCNEWS: German Privacy Watchdog Dislikes Facebook’s „Like“

(dt: Deutscher Datenschutz-Wachhund mag den Facebook „gefällt mir“ Button nicht)

huffingtonpost.com Facebook ‚Like‘ Button Declared Illegal In Germany

golem.de: Datenschützer Geldbusse wegen Facebooks Like-Button

buzzmachine.com: Carl Sjogreen Head of the Facebook Platform: „Thilo Weichert is a Grandstander“ dt. : Carl Sjogreen Bereichsleiter von Facebook: „Thilo Weichert ist ein Grossmaul“

meedia.de Jurist Solmecke über die Folgen des Datenschutz-Appells
Facebook-Button: Wer Strafen fürchten muss

thelocal.de: Facebook ‘like’ button declared illegal

Und noch etwas Kontroverse: sabn-spn.blog.de: Wann wird Facebook auch endlich in Deutschland verboten

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