Neues Unheil für das Internet bahnt sich an: Bühne frei für ACTA!

Die ganze Diskussion rund um SOPA hat uns in Europa davon abgelenkt, dass es auch in Europa ähnliche Bestrebungen laufen wie in den USA. Bereits seit 2006 wird an einem sehr ähnlichen Gesetzesentwurf gearbeitet der die Meinungsfreiheit im Internet kaum weniger bedroht wie SOPA und PIPA. ACTA- das Anti Counterfeit Trade Agreement soll die Provider verpflichten, das Internet auf Produkt- und Markenpiraterie zu überwachen und bei gefundenen Verstössen gegen das Urheberecht den betreffenden Internetzugang kappen.

wer schleicht so still und heimlich wie der Wind? – das ist ACTA mein liebes Kind!

das Bild zeigt die Unabhängigkeitserklärung von Südamerika aus dem Jahr 1816

Bild: es.wikipedia.org

Praktisch unbemerkt von der breiten Oeffentlichkeit wurde im EU-Rat und international seit 2006 an ACTA gearbeitet und jahrelang im geheimen verhandelt. Ilse Aigner von der CDU sass für Deutschland am Verhandlungstisch und stimmte zusammen mit dem EU-Rat für das Gesetz.

Da der EU-Rat ACTA kurioserweise nicht als gesetzgebendes Verfahren betrachtet und alles unter dem Mantel der Geheimhaltung verhandelt wurde gab es für die EU-Bürger wie immer keine Möglichkeiten sich am Abstimmungsprozess zu beteiligen.

N-tv schreibt dazu: “ein Vorgang, der bezeichnend ist für die Art und Weise, wie dieses für Bürger und Wirtschaft so wichtige Abkommen ohne großes Aufsehen durchgeschummelt werden soll.

Bedrohung für Entwicklungsländer

Die EU plant mit ACTA die internationale  Ueberwachung des Internet auf Produkt und Markenpiraterie den Providern aufzubürden und sie verpflichten im Falle von Verstössen die betreffenden Internetzugänge zukappen. Anders als beim SOPA umfasst ACTA nicht nur digitale Produkte sondern auch Patente auf Medikamente oder Organismen besonders treffen würde das die Entwicklungsländer in denen es von Kopien von sehr teuren Medikamenten gegen HIV und AIDS im Umlauf sind. ACTA gefährdet somit neben der Meinungsfreiheit auch die Gesundheit der Weltbevölkerung und bedroht damit ganze Nationen.

One, Three, Strike!

Anders als geplant hat es die umstrittene Three-Strike-Regelung nicht in die Endfassung. In Frankreich wo diese Regelung existiert wird einem Nutzer der beim illegalen Filesharing erwischt wird der Internetzugang durch den Provider gesperrt. Im Gegensatz zu SOPA ist bei ACTA kein Eingriff in das DNS-System vorgehen. Ursrpünglich war vorgesehen dass die Provider für die begangenen Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden in Haftung genommen werden.

Provider als Staatsanwälte

Zumindest dieser zumindest dieser wahnwitzige Vorschlag hat es nicht in die Endfassung dieses Abkommens geschafft. Die Provider müssten aber die Verbindungsdaten von Kunden herausgeben die Urheberrechtsverletzungen begegen. Eine Idee die den meisten wohl Providern verständlicherweise sauer aufstossen würde und es ist absehbar dass sich die Provider weigern würden ihre eigenen Kunden den Strafvervolgungsbehörden auszuliefern.

EU-Parlament sieht ACTA kritisch

Die Provider verkaufen eine Dienstleistung und es ist nicht Aufgabe der Provider ihre Kunden zu überwachen. Abgesehen davon wäre das auch technisch kaum lösbar und wurde zudem auch die Preise für Internetzugänge erhöhen da die Provider ihre Infrastruktur enorm ausbauen müssten. ACTA ist aber derzeit noch sehr schwammig formuliert und deshalb ist das EU-Parlament dem Papier gegenüber kritisch eingestellt.

ACTA ist als Instrument zur Internetzensur missbrauchbar

ACTA ist ein Stück Papier das ohne Verständnis für das heutigen Internet entworfen wurde und ist das Papier nicht wert auf dem es gedruckt wurde. Ach ja, es ist ja gar kein Papier sondern eine digitale Kopie.. Genau wie SOPA ist ACTA gefährlich für die Demokratie und Meinungsfreiheit und die Gefahr ist gross dass es zu einem Mittel zur Zensur missbraucht wird. Die Subventiontionspolitik der EU wird hier ins Internet verlagert und das auf dem Buckel der Entwicklungsländer. Nur weil etwas technisch machbar scheint muss es noch lange nicht gut sein. Lässt sich ACTA mit der bestehenden EU-Gesetzgebung vereinbaren? zweifelhaft auch wenn wir die Gesetze der EU zu wenig gut kennen.

Regulierungswut in der EU ungebrochen

Das Gesetz ist eines, daneben gibt es immer den gesunden Menschenverstand als Anhaltspunkt und der lässt bei uns wieder alle Alarmglocken angehen und wir müssen uns leider schon wieder gegen einen Gesetzesvorschlag einsetzen. Anstatt dass man immer alles mit leider sinnlosen Verboten regeln will würde man nicht nur der Netzgemeinde, sondern der ganzen Welt einen grossen Gefallen tun, wenn man sich in der EU und anderswo endlich aufrafft und zum eigentlichen Problem vordringt.

Das mittlerweile überholte Urheberrecht muss reformiert werden, mit Rücksicht auf die wirklichen Probleme der Künstler und Patentinhaber, der Medienschaffenden und der Internetnutzer. Stattdessen ständig neue Netzsperren zu planen- die sowieso sofort problemlos umgangen werden (können) scheint uns da der falsche Ansatz zu sein.

Als aktuelles Beispiel sei hier Megaupload erwähnt: die Webseite war kaum vom FBI suspendiert, schon war Megaupload unter neuer Domain wieder erreichbar als ob nichts gewesen wäre- stattdessen lagen die Webseiten des FBI der RIAA und der MPAA in Trümmern am Boden. Zwei Jahre lang wurde an der Stillegung von Megaupload gearbeitet- die tiefe Dankbarkeit und Freude der Musikindustrie war bereits nach wenigen Minuten passé.

Politik für und nicht gegen die Interessen der Menschen ist gefragt

Dieser aktuelle Fall zeigt deutlich, dass Netzsperren absolut sinnlos sind im Gegensatz zu einem vernünftigen Urheberrecht das auch die rasante Entwicklung des Internet miteinbezieht und entsprechende Vergütungsmodelle vorsieht. Die Menschen die das Urheberrecht betrifft, sind längst in der Zukunft angekommen und würden sich aufatmen, wenn man auch in der EU und anderswo endlich auf ihre Bedürfnisse und Meinung Rücksicht nimmt. Wenn man das nicht macht.. Ja, dann- was dann passieren kann sieht man ja momentan im Arabischen Teil unserer Welt und im Fernsehen. Und im Internet.

Wie hat Mark Zuckerberg so schön gesagt- “wir brauchen mehr Politiker die für das Internet sind.” Wie Recht er damit hat. Dann müssen wir uns wohl in Richtung Politikerkarriere aufmachen.

Auch wenn das nie geplant war.

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Digitale Allmend: Urheberrecht Thesen zur Debatte

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