Protest gegen ACTA- Hacker legen Webseiten der polnischen Regierung lahm

Aus Protest gegen ACTA haben Hacker diverse Webseiten in Polen durch DDos Attacken zusammenbrechen lassen, darunter auch die Webseite der polnischen Regierung. Die Urheber der Attacken sollen Mitglieder von Anonymous in Polen sein.

Die Webseite der polnischen Regierung bricht unter DDos Attacke zusammen

Die Webseite der polnischen Regierung wurde durch eine DDos Attacke lahmgelegt © Bild: Screenshot Denkmaschinen-Blog  

EU plant mit ACTA ein ähnliches Gesetz wie die USA mit SOPA. (Denkmaschinen-Blog berichtete darüber.) Die polnische Regierung um Ministerpräsident Donald Tusk hat angekündigt dass sie am 26. Januar das drakonische Gesetz unterzeichnen will und hat damit eine Welle von DDos Attacken auf die Regierungseigene Webseite ausgelöst. Offenbar wird die Webseite derzeit massiv attackiert und ist unter dem Massenansturm zusammengebrochen.

Neben der Webseite der Regierung selbst war auch die Webseite des Kulturministerium ein Angriffsziel. Kulturminister Bogdan Zdrojewski hatte sich am Montag für einen besseren Schutz der Urheberrechte ausgesprochen. Die taz berichtet, dass polnische Ableger von Anonymous und die Hackergruppe Polish Underground hinter den Attacken stecken. Einige Aktivisten haben ausserdem die Webseite kraszewniki.pl demaskiert und eine Nachricht hinterlassen:

 

kraszewniki.pl defaced Bild: Screenshot vom 24.01.2012

Anonymous: “Attacks on Polish Sites must stop NOW”

Minister Michael Boni gegenüber dem Radiosender RMF FM “Es ist ein bisschen zu spät, nicht zu unterschreiben, alle Staaten haben unterschrieben.” Seine Aussage steht etwas im Widerspruch zu einer Aussage von polnischen NGO’s. Anonymous hat auf Pastebin eine nachricht veröffentlicht und bitttet die Attacken einzustellen:

AnonyOps: "Stop Torpeding US" Bild: Screenshot vom 24.01.2012

“We’ve said it before, and we’ll say it again. Cyber attacks on the Polish government and EU sites are not helping the fight against ACTA. We’re in direct contact with Polish NGOs, and they’ve informed us that the attacks are compromising three years of hard work and harming their ability to negotiate”

Übersetzung:

“Wir haben es vorher gesagt und sagen es noch einmal. Cyber Attacken gegen die polnische Regierung und die EU helfen nicht dabe ACTA zu bekämpfen. Wir sind in direkten mit polnischen NGOs und sie haben uns informiert dass die Attacken drei Jahre harte Arbeit kompromittieren und unsere Fähigkeit zu verhandeln.”

Die französische Gruppe ‘La Qudrature du Net’, eine Gruppen von Internetaktivisten, die sich für die Freiheit des Internet und die Meinungsfreiheit der Netzgemeinde stark macht, hat auf ihrer Webseite einen Brief veröffentlicht, den sie an die EU geschickt hat. In diesem Statement erklärt ‘La Quadrature du Net’, dass ACTA keine demokratische Legitimität hat.

Das Gesetz sei von einer kleinen Gruppe nicht offiziell gewählter “Volksvertreter” ausgearbeitet worden, die mit dem Gesetz die Urheberrechte einiger Privatunternehmen schützen wollen- es wurde nicht von legitimiert gewählten Demokratischen Volksvertretern entworfen. Wenn ACTA unterzeichnet wird, würde es die demokratischen Werte, auf denen die EU aufgebaut wurde unterminieren.

Die Erklärung von La Quadrature du Net im Originalwortlaut:

To: Members of the DEVE committee

Subject: Exchange of views on ACTA : Crucial issues need to be considered

Dear Member of the Development Committee,

Today, you will hold a first exchange of views on the draft opinion report presented by Mr. Jan Zahradil on ACTA. We write to you to express grave concerns regarding the substance of this draft report.

Many crucial issues raised by ACTA are completely overlooked. In particular, the fact that its negotiators purposefully chose to bypass international forums, such as WTO and WIPO. Last year, leaked US diplomatic cables showed that from the beginning, ACTA was designed to be imposed on developing countries, while excluding them of the negotiation process.[1] This all the more shocking that many NGOs such as Oxfam, Doctors Without Borders and Health Action International have shown that ACTA would have negative consequences on the legitimate trade of generic medicines.[2]

Moreover, several advocacy groups also stress that ACTA’s digital chapter will export to developing countries several civil and criminal measures to fight the sharing of online culture. ACTA would provide the legal justification for measures such as those proposed in the extremist copyright bills discussed by the US Congress (known as “PIPA” and “SOPA”). Though these US bills have been shelved after huge online protests, ACTA would pave the way for similar extra-judicial measures undermining freedom of speech online and innovation in the digital economy. It would have dramatic consequences, especially in countries that don’t have the same fundamental rights protections as the EU. [3]

Finally, ACTA has absolutely no democratic legitimacy. Indeed, it was drafted by a small group of unelected officials in charge of promoting the interests of rights holders in their respective countries — not by legitimate democratic representatives. And now, Members of the European Parliament are asked to approve these new criminal sanctions without the possibility to amend them. If ACTA were to be ratified in Europe, it would undermine the very democratic values on which the Union was founded.

As protectors of the public interest, we trust that you will fully consider these important issues, and amend the draft report to that effect.

Sincerely,

Free the Web- Stop ACTA! (© Bild: laquadrature.net)

Datenschützer und Netzaktivisten sind besorgt

Nicht nur Netzaktivisten sind gegen das ACTA Abkommen, auch Datenschützer und wie gesehen NGO’s beobachten die Abstimmung mit grosser Besorgnis. Die schweizerische Piratenpartei hat sich  bereits am 20.06.2010 in einer Stellungnahme gegen ACTA ausgesprochen, Hier ein Auszug:

“ACTA ist vollumfänglich abzulehnen und die Verhandlungen sind zu stoppen. Die intransparente Art der Entstehung ist einer demokratischen Gesellschaft unwürdig. Die Eingriffe in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stehen in keinem Verhältnis zum erhofften Nutzen. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, antike Geschäftsmodelle ins digitale Zeitalter zu retten. Die Verwertungsgesellschaften müssen neue Geschäftsmodelle entwickeln, wenn sie überleben wollen.”

ACTA verletzt die Gewaltentrennung

Man kann zum Filesharing stehen wie man will aber wie wir schon einmal geschrieben haben: Allein dass ACTA hinter verschlosssenen Türen verhandelt wird, ist Grund genug ACTA zu stoppen. Es zeigt sich auch hier wieder, dass viele Politiker kein Gefühl für ihre Wähler haben.

Dass die EU nun mit ACTA versucht ein Gesetz zustande zu bringen, dass die Provider zu Urheberrechtsanwälten, Strafrichtern, und Vollzugsbeamten in einem machen soll, zeugt von wenig Verständnis für die heutige Netzgemeinde und dem Internet als solches. Offenbar ist der Protest gegen ACTA momentan viel zu moderat und es braucht wahrscheinlich einen ähnlichen heftigen Protest wie gegen SOPA.

Protest formiert sich

Die EU scheint sich aber nicht im klaren zu sein, dass die Mehrheit aller Netzaktivisten weltweit gegen ACTA sind und es ist absehbar, dass es weltweite Aktionen gegen ACTA geben wird. Auf Facebook haben sich schon unzählige Gruppen gegen ACTA gebildet, allein die Gruppe ‘Stop ACTA’ hat derzeit bereits 11’360 Mitglieder, eine andere ‘Stop ACTA Now!‘ zählt auch schon 5426 Mitglieder und es kommen täglich neue Gruppen und Mitglieder hinzu. Auch auf Newsseiten wie Reddit und natürlich bei Twitter ist das Thema ACTA und die Operation #ANTI ACTA ein ganz grosses Thema.

Bedenkt man, wie passiv viele Nutzer bei Facebook sind, kann man sich ausrechnen dass allein auf Facebook mehrere Zehntausend Menschen gegen ACTA sind. Rechnet man diese Zahlen hoch, kann man davon ausgehen, dass allein in Europa Hunderttausende (Millionen?) Bürger gegen das ACTA Abkommen sind.

ACTA ist ganz klar verfassungswidrig und demokratiefeindlich:

1 GG]. In der deutschen Demokratie herrschen Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Eine Diktatur ist ausgeschlossen. In regelmäßigen allgemeinen Wahlen bestimmt das Volk selbst, wer es regieren soll.

- Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung,
- die Volkssouveränität,
- die Gewaltenteilung, (Provider als Patentanwälte, Richter und Vollzugsbeamte in einem..)
- die Verantwortlichkeit der Regierung,
- die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
- die Unabhängigkeit der Gerichte,(siehe oben..)
- das Mehrparteienprinzip und
- die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Ausübung einer Opposition.

Die EU tut also gut daran, dieses Gesetz zurückzuziehen und in Zukunft mehr auf die Grundwerte der Demokratie und das Grundgesetz zu bauen- sonst entzieht sie sich ihre verfassungsmässige Legitimation selber.

via taz.de

Acessnow.org: Petition gegen ACTA

Stand am 25.01.2012, 05:27h: 41759 Unterzeichnende.

Stand am 10.02.2012 14:22h 359’034 Unterzeichnende.

Links:

404systemerrror.com: Battle for the Internet is a Battle for Human Rights

Actnow.org: What makes ACTA so Controversial and why MEPs should care

International.gc: Anti Counterfeit Trade Agreegement (PDF)

Institut für geistiges Eigentum Schweiz: Abkommen gegen Fälschung und Piraterie

Wikipedia.org: Piracy

Stop Piracy.ch: Fälschung und Piraterie in der Schweiz- Eine Bestandesaufnahme (2004)

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