Deutschland setzt Ratifizierung von ACTA bis auf weiteres aus

Das Auswärtige Amt in Deutschland hat auf Twitter bekanntgeben, dass Deutschland das ACTA-Abkommen (vorerst) nicht unterzeichnen wird. Wie Markus Beckedahl von Netzpolitik richtig bemerkt: “Das ist zwar positiv aber auch kein grosser Grund zur Freude. Eine solche Aussetzung ist eine beliebte Strategie um abzuwarten, bis der Protest wieder kleiner wird.” Diesen Samstag werden weltweite Demonstrationen gegen ACTA stattfinden und  auch in Deutschland und der Schweiz werden sich morgen Tausende von Menschen versammeln um ihren Unmut gegen dieses Gesetz zu zeigen.

Einen Tag vor den weltweiten Demos kommt der Rückzieher: Abwarten und Tee trinken bis sich das vergessliche Volk wieder beruhigt hat, heisst offenbar die Devise im Auswärtigen Amt

Eines ist sicher: Die Strategie des Auswärtigen Amts wird (diesmal) nicht funktionieren. Die Menschen wurden durch die Pläne der USA (SOPA/PIPA) stark für das Thema sensibilisiert und sind nun hellhörig geworden. Sie beobachten die EU bestimmt mit Argusaugen und wir sind überzeugt: wenn die EU bzw. die deutsche Regierung wieder versucht, ACTA doch noch zu ratifizieren werden die Proteste garantiert wieder lauter- so laut dass sie auch im auswärtigen Amt nicht überhört werden können.

Deutschland ist nun nach Polen, Tschechien, Lettland und der Slowakei bereits das vierte Land dass die Unterzeichung des höchst umstrittenen Abkommens aufgrund der massiven weltweiten Proteste ausgesetzt hat. Nun bleibt der Netzgemeinde in der Tat nicht anderes übrig als den Protest weiterzuführen, solange bis dieses verfassungswidrige und intransparente Abkommen endgültig vom Tisch gefegt und im Abfalleimer der Internetgeschichte entsorgt wurde.

via netzpolitik.org

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