Exklusiv: Bilder und Videos von der Anti-ACTA Kundgebung in Zürich

Wie wir gestern berichtet haben, gab es heute weltweit Kundgebungen gegen die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens. Insgesamt haben sich rund 400 ACTA-Gegner in Zürich eingefunden und trotz der Eiseskälte war die Stimmung wirklich gut. Wir vom Denkmaschinen-Blog waren auch anwesend und haben die Kundgebung für euch dokumentiert.

Die EU möchte mit dem ACTA Abkommen Produktpiraterie, Markenfälschungen und auch das illegale Filesharing bekriegen- Krieg ist wie Nationalrat Balthasar Glättli in seiner Rede bemerkte, auch der Begriff mit dem die EU hantiert und wir sind auch seiner Meinung: der Zweck rechtfertigt noch längst nicht jedes Mittel. Denken wir zurück an den „War on Terrorism“ in den USA. 19 Attentäter waren es die von der USA gejagt wurden und wegen dieser winzigen Gruppen von 19 Leuten wurden die Bürgerrechte von Millionen Menschen in den USA sehr stark eingeschränkt.


Umzug der ACTA-Gegner durch die Zürcher Innenstadt. Video: Piratenpartei Schweiz

Nun geht es mit den diversen Abkommen namens SOPA, PIPA und ACTA um etwas ganz ähnliches. Man will das bestehende, veraltete Urheberrecht zementieren und das auf Kosten der Entwicklungsländer. Wenn ACTA unterzeichnet würde näme man den Tod vieler Menschen billigend in Kauf denn viele Entwicklungsländer sind auf günstige generische Medikamente angewiesen da die Preise vieler Medikamente extrem hoch sind obwohl die Produktionskosten im Vergleich dazu verschwindend gering sind.

ACTA würde es den Drittweltländern verunmöglichen, wirksam gegen Krankheiten wie HIV vorzugehen und sie müssten im Falle einer Zuwiderhandlung mit sehr hohen Strafen rechnen. Es gibt viele Gründe, wieso man gegen ACTA sein sollte aber dieser Grund ist sicherlich der wichtigste- abgesehen von der Gefahr, die ACTA für die Meinungsfreiheit bedeuten würde.

Wir haben natürlich auch Bilder und Videos von der Kungebung für eucht erstellt. Für unsere Leser aus Deutschland, der EU und anderswo haben wir die Reden der schweizerdeutsch sprechenden Redner transkibiert.

Unsere Bilder der Kundgebung auf Flickr:

Creative Commons Lizenzvertrag
Bider der Stop ACTA Demo in Zürich. 12.02.2012 von Roger Hunziker steht unter einer Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported Lizenz.
Über diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse können Sie unter http://www.denkmaschinen.ch erhalten.

Hier sind die Videos die wir bei Youtube hochgeladen haben:

Teil 1: Redner ist Nationalrat Balthasar Glättli. Er ist Mitglied der Grünen Partei im Kanton Zürich. Er spricht in Schweizerdeutsch. Wir haben seine Rede fast vollständig transkibiert.
Auf seiner Homepage findet man das vollständige Manuskript seiner Rede.

Transkription Teil 1: die Rede von Nationalrat Balthasar Glättli:

„..Heute spricht man von einem Krieg gegen Produktepiraterie und in meinen Augen klingt das quasi wie ein Echo auf den Krieg gegen den Terrorismus, den wir nur allzugut kennen und wir müssen uns klarmachen: wenn die Politik von Krieg spricht, ist das nicht einfach nur eine rhetorische Formulierung. Wenn man von Krieg spricht, passiert das immer mit Absicht und die Absicht dahinter ist die, dass ein Krieg eine Situation von höchster Bedrohung darstellt die es rechtfertig dass man auch die Grundrechte einschränkt…“

„…Ich sage: unser Grundrecht kennt Prozessgarantien, kennt einen Schutz der Grundrechte und es gibt überhaupt keine Not das auszuhebeln. Das ist auch abgesehen davon der Grund, warum Amnesty International die EU aufgefordert hat das Abkommen nicht zu unterzeichen und die Schweiz ist damit sicher auch gemeint“ Das heisst nichts anderes, als dass man versucht in einer Pseudogrundrechtsprache dieses Abkommen festzuschreiben, um dem Protest vermeintlich ein wenig den Wind aus den Segeln zu nehmen..“

„…Ich bin der Meinung, dass es Widerstand braucht gegen Hausdurchungen, sei es digital via Bundestrojaner oder physisch vor Ort, solange es keinen begründeten Verdacht gibt und es braucht Widerstand dagegen, dass Internprovider die Kommunikation ihrer Kunden und Kundinnen auf Vorrat überwachen müssten. Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel.“ Wir würden sagen: nur weil etwas technisch möglich ist, muss es noch lange nicht gut sein und ob ACTA mit der Verfassung überhaupt zu vereinbaren wäre steht auf einem ganz anderen Blatt.

Teil 2 der Rede: Nationalrat Balthasar Glättli. Er spricht im Video Schweizerdeutsch.


Transkription Teil 2: die Fortsetzung der Rede von Nationalrat Balthasar Glättli:

„…ACTA betrifft nicht nur das Internet sondern im Gegenteil, es geht wesentlich über verschiedene andere Regulierungen hinaus die im Bereich normaler physchischer Produkte von der WTO bislang verhandelt wurden und ich finde es bezeichnend, dass eine Organisation wie die Erklärung von Bern, die sich vorallem um die Rechte der Entwicklungsländer kümmert ebenfalls Protest gegen ACTA angemeldet hat.

Sie haben geschrieben: „Man nimmt den Kampf gegen Medikamentenfälschungen als Vorwand um diese Fälschungen beim Grenzübertritt zu konfizieren und es geht eben nicht nur um kommerzielle Interessen, die Markeninteressen sondern es geht gegen die berechtigten Interessen der Entwicklungsländer an günstige generische Medikamente zu kommen, um gesundheitsgefährdende Seuchen oder AIDS zu bekämpfen.“ Diese Interessen werden mit ACTA kaputtgemacht und ich kann nicht verstehen, wieso man den Zoll quasi zu einer Netzpolitik machen will, dass der Zoll quasi mit Steuergeldern die Gewinninteressen von Pharmakonzernen durchsetzen soll.

Last but not Least eine wichtige Message, was mir in diesem Zusammenhang auch wichtig ist liebe Piratinnen und Piraten, meine Überzeugung ist, dass der Kampf gegen ACTA, der Kampf gegen Zensur, der Kampf gegen Schnüffelei kann nur zusammen und nicht gegen die Kulturschaffenden gewonnen werden. Hier haben wir eine schwierige Debatte im Zusammenhang mit dem Urheberrecht, respektive ihr seid mit mir wohl nicht überall einer Meinung. Ich glaube, wenn man das verständliche Feindbild der Medienkonzerne bemüht, läuft man manchmal auch Gefahr das Kind mit dem Bad auszuschütten.

Am Schluss werden die einzelnen Kulturschaffenden existenziell bedroht, die heute noch davon leben können dass es das Urheberrecht gibt und die halt einer Gesellschaft leben, die durch kapitalistische Verwertungsmechanismen bestimmt wird. Sie können auch nicht einfach vom Genuss leben, sondern brauchen am Ende des Tages auch Geld. Die wenigsten Künstler werden reich und die Idee, sie würden andere ausplündern ist in diesem Zusammenhang falsch und ich glaube, ihr wisst ja eigentlich worum es geht.

Wie wichtig beispielsweise das Copyright ist. Das wissen doch die Vertreter der freien Software am besten, Copyleft ist ja genau ein Konzept wo man eben die Mechanismen des Copyright nutzt, um die Privatisierung von geistigem Eigentum zu verhindern, um zu verhindern dass das, was die Community geschaffen hat von Grosskonzernen kommerzialisiert werden kann. Ich glaube, das ist eine Debattte die wir mit Augenmass führen müssen und wenn schon glaube ich sicher, geht es nicht darum das Urheberrecht abzuschafffen, sondern wenn schon geht es darum das Urheberrecht zu überwinden, zu neuen Formen von gemeinsamem Eigentum an kulturellen Werten.

Was sicher ist und ich komme zum Schluss, es braucht Widerstand und es braucht lauten Widerstand damit ACTA nicht länger totgeschwiegen werden kann..(die Menge johlt laut). Ich hoffe dass dieser Schrei gehört wird, multipliziert über das Netz und über die anderen Medien weil wesentlich ist für mich, dass keine Parlamentarierin und kein Parlamentarier oben in Bern nachher Ja sagt zu diesem Abkommen, einfach nur weil sie oder er nicht weiss was drinsteht.

Unser Protest zeigt Wirkung wenn man sich Deutschland anschaut, wenn man sich Polen anschaut, wenn man Tschechien anschaut, wenn man Lettland anschaut. Alle haben die Ratifizierung auf Eis gelegt und ich hoffe das unser Protest in der Schweiz auch stark genug ist dasss wir uns von einem Land, das mitgeholfen hat dieses Abkommen anzuschieben zu einem Land entwickeln, das mithilft das Abkommen wieder zu beerdigen.“ Ende der Rede. Applaus.

Teil 3: der zweite Redner war Kai Reuter von der Schweizer Piratenpartei. Er hat seine Rede in Hochdeutsch gehalten, deshalb verzichten wir hier auf eine Transkription.

Teil 4: Der Sprecher ist Thomas Hartwig von der digitalen Allmend. Er spricht auch in Schweizerdeutsch.

Die Transkription der kompletten Rede von Thomas Hartwig. Wir übernehmen auch seine Formulierungen so akkurat wie irgendwie möglich.

„Ich bin kein Politiker wie die beiden Redner vor mir und kein Parteimitglied. Das hat damit zu tun, dass ich mich nicht für Macht interessiere und Mühe damit habe einer Parteilinie zu folgen. Ich bin jetzt trotzdem da weil ich der Meinung bin, dass die Abschaffung der Meinungsfreiheit oder die schwere Gefährdung der Grundrechte etwas ist, was auch Nichtpolitiker interessieren sollte.

Wenn ich mit den Politikern spreche, habe ich den Eindruck dass diejenigen die im nächsten Jahr darüber entscheiden, ob die Schweiz ACTA ratifizieren soll zu einem grossen Teil keine Ahnung haben und sie müssen von der Strasse, von jedem einzelnen von uns genau und detailiert informiert werden warum dieser Staatsvertrag ein schlimmer Eingriff in die Freiheit der Menschen wäre.

ACTA steht für Anti Counterfeit Trade Agreement also Anti Fälschungs-Handelsabkommen und es geht wie schon Herr Glättli gesagt hat nicht wirklich in erster Linie um pirateske Themen sondern es geht darum, das sogenannte geistige Eigentum bis zum letzen zu verteidigen. Leute die Krokodilogos auf ihre Hemden kleben wirklich mehrere Jahre ins Gefängnis kommen.

Das Unfallverhütungtechniken im Autobau keinesfalls von den Chinesen kopiert werden dürfen damit sie weniger Unfälle haben. Videodateien von Hollywoodfilmen nicht herunter und hochgeladen werden dürfen, dass patentierte Medikamente auf keinen Fall so billig hergestellt werden dürfen wie sie hergestellt werden könnten, auch wenn dabei Millionen Leute an AIDS sterben und wer das geistige Eigentum an solchen Sachen hat, der hat das Recht den anderen Leuten zu verbieten das zu kopieren oder eben so günstig herzustellen wie man es herstellen könnte.

Dieses Verbotsmonopol bewirkt, dass man die Preise beliebig in die Höhe treiben kann, auch auf Kosten davon, dass Menschen massenweise sterben weil niemand Kopien von patentieren Unfallverhütungssoftware machen darf, oder von einem AIDS-Medikament, oder von schädlingsresistentem Saatgut. Die Rechteinhaber vorallem in den USA oder der EU hatten mit ihrer Einschüchterungstaktik bisher schon viel Erfolg. Wir sind alle so blöd, dass wir bereits mit vorauseilendem Gehorsam uns sogar die Sachen nicht mehr trauen die wir noch dürfen

Ich habe gerade gestern wieder in 20 Minuten (*1) gelesen, man müsse die illegalen Downloads verbieten. Erstens ist es ja ein wenig idiotisch etwas illegales zu verbieten.. (Gelächter) Zweitens sind in der Schweiz Downloads immer noch legal, selbst wenn derjenige der das hochgeladen hat das illegalerweise hochgeladen hat. Das Lesen eines geklauten Buchs ist nicht strafbar, das Klauen schon.

Ich denke, wir sollten uns nicht länger von der Pharmaindustrie und Hollywood einschüchtern lassen, sondern unsere Rechte wieder maximal beanspruchen und die zynischen Rechteinhaber im schlimmsten Fall boykottieren. Es gibt sehr schöne Hemden ohne Krododilaufnäher. (Gelächter). Man hört immer wieder das uns ACTA vor gefälschten Medikamenten schützen soll, weil sonst irgendwelche unverantwortlichen alten Herren gefälschtes Viagra kaufen und nachher eingehen. -(Gelächter)

Darüber habe ich noch keine Übersicht.. Das ist natürlich Unsinn, wir haben schon sehr harte Gesetze gegen Brunnenvergifter und Leute die gefälschte Nahrungsmittel herstellen und gegen Leute die andere vorsätzlich schädigen. Für das müssen wir auf kein Abkommen eingehen das es der Industrie von den Rechteinhabern erlaubt, ohne Umweg über die Polizei, über den Richter direkt bei den Providern Informationen über uns einzuholen und über ihre Konkurrenten natürlich, damit sie noch besser Kapitalismus betreiben können.

Es gibt einen Punkt ganz am Schluss vom ACTA-Vetrag. Ich habe mir die Mühe gemacht, das durchzulesen und habe dazu ein kleines oranges Flugblatt geschrieben das schrecklich seriös und trocken ist und jeden einzelnen Punkt aufgezählt, von dem ich der Meinung bin, dass er problematisch ist. Ganz am Schluss von ACTA ist eine heisse Sache drin: dort geht es nämlich um den berühmten Aqis-Communitaire das heisst ACTA sagt es wird eine Kommission eingesetzt, eine internationale Kommission die dieses Vertragswerk laufend weiterentwickelt und das Leute, die diesem Vertragswerk heute beitreten automatisch laufend alle weiteren Änderungen mitübernehmen, die diese Kommission dann beschliesst.

Das heisst, selbst wenn es heute sozusagen wenig an der Schweizer Situation ändern würde, hätte man dann die fremden Richter und die fremden Gesetzgeber anstelle unserer Richter und unserer Parlamentarierer gesetzt und da wundert es mich das ich hier auf diesem Platz so wenig Vertreter von dieser Partei (*2) sehe die sonst gegen fremde Richter ist. (Breites Gelächter und Applaus) Beim aushandeln der endgültigen ACTA Vertragsversion war das Institut für geistiges Eigentum auf Schweizer Seite dabei.

Der Schweizer Botschafter hat an seiner offiziellen Unterzeichnungszeremonie in Japan schon unterschrieben aber das war nur für das Fernsehen. Das ist noch nicht wirklich gültig und jetzt kommt es darauf an, dass der Bundesrat die Unterzeichung, die Ratifizierung des Vertrags dem Parlament vorlegt und bis.. ich glaube Mai 2013 muss das Parlament entschieden haben, ob die Schweiz diesem internationalen Vertragswerk beitritt oder nicht. Ich hoffe, dass ihr alle, jeder einzelne von euch ganz viele Mails an seine Lieblingsparlamentarier schreibt.“

(*1: Info: 20 Min ist eine kostenlose Schweizer Tageszeitung)
(*2: gemeint ist die Schweizer Volkspartei SVP)

Auf UStream gibt es noch weitere Videos von der Kundgebung.

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5 Antwort zu to Exklusiv: Bilder und Videos von der Anti-ACTA Kundgebung in Zürich

  1. Und wie kann ein Webseiten Betreiber überprüfen, ob ein gemeldeter Copyright Anspruch echt ist? Dieser Punkt muss geklärt werden, er wird praktisch nie beachtet.

  2. Denkmaschine says:

    Das kann er eigentlich nur indem er versucht herauszufinden ob die Quelle eines Bildes (als Beispiel) auch tatsächlich der Rechteinhaber ist. Eine Recherche im Netz kann da unter Umständen weiterhelfen aber sie haben absolut Recht- in der Praxis ist es tatsächlich nicht eben einfach herauszufinden wer der Rechteinhaber ist.

    Im Grunde genommen reicht es aber, wenn man eben bei Bildern die jeweilige Quelle deklariert oder am besten gleich verlinkt, damit nachvollziehbar ist woher ein Bild stammt bzw. aus welcher Quelle man ein Bild bezogen hat. Die „Abmahner“ suchen sich nämlich gerade die Blogs heraus die eben nicht deklarieren woher sie ihr Bildmaterial haben und mahnen diese dann ab.

    Wichtig scheint uns noch die Bemerkung, dass man als Blogger tunlichst die Finger von Bildern von Presseagenturen wie Associated Press oder Reuters lassen sollte- die verlangen nämlich recht hohe Gebühren für die Verwendung ihres Bildmaterials und so kann man sich als Blogger auch viel Aerger einhandeln.

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