EU Gerichtshof: ACTA verstösst gegen geltendes EU Recht

Die Proteste gegen das Abkommen zeigen offenbar Wirkung: Die deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Ratifizierung des ACTA Abkommens vorerst auf Eis gelegt. Die Provider sollen “keine Hilfsheriffs der Rechteverwerter werden” und der Patent- und Markenschutz soll getrennt von den Urheberrechtsfragen diskutiert werden. Nun hat der europäische Gerichtshof eine Klage von Autoren gegen ein soziales Netzwerk verhandelt, wo es um den Einsatz von Filtersystemen zur Ahndung von Urheberrechtsverletzungen ging.

Sabine Lleutheusser-Schnarrenberger ruft zu einer sachlichen Disskussion auf
(Bild: wikipedia)

SabineLeutheusser-Schnarrenberger verteidigt ihre Entscheidung gegenüber der CDU und ruft alle Beteiligten “zu einer sachlichen und differenzierten Diskussion auf.” Das Abkommen soll nun durch die EU Kommission überprüft werden. Derweil hat der europäische Gerichtshof bereits Fakten geschaffen.

Die Autoren-, Komponisten- und Herausgeberrechtevereinigung Sabam gegen das soziale Netzwerk Netlog geklagt um einen Präzedenzfall zu schaffen. Die Betreiber von sozialen Netzwerken hätten mit dem ACTA Abkommen verpflichtet werden sollen ihre Netze mit Filtern zur Aufdeckung von Urheberrechtsverletzungen auszustatten.

Der europäische Gerichtshoff nun klargestellt: diese Filtersysteme sind nicht mit dem europäischen Rechtssystem vereinbar. Eine Position die auch wir von Anfang an vertreten haben und nun wird das auch durch den europäischen Gerichtshof bestätigt. Derzeit liegen die Nerven nicht nur bei den Rechteverwertern blank. In der EU Kommission gibt es auch immer mehr Abgeordnete die grossen Zweifel am ACTA Abkommen hegen und ihre Zweifel sind offenbar mehr als berechtigt.

EU Justizkommissarin  Viviane Reding unterstützt den Vorstoss einiger EU-Abgeordneter ACTA vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Das könnte am Ende zu einer Verzögerung der Ratifizierung bis 2014 führen. Die Luft für ACTA wird somit immer dünner und es ist absehbar, dass am Ende entweder das ganze Abkommen gekippt wird oder nur noch in einer weiter abgeminderten Form zum Einsatz kommt.

via heise.de

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