Tag Archives: ACTA

EU Gerichtshof: ACTA verstösst gegen geltendes EU Recht

Die Proteste gegen das Abkommen zeigen offenbar Wirkung: Die deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Ratifizierung des ACTA Abkommens vorerst auf Eis gelegt. Die Provider sollen „keine Hilfsheriffs der Rechteverwerter werden“ und der Patent- und Markenschutz soll getrennt von den Urheberrechtsfragen … Continue reading

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Exklusiv: Bilder und Videos von der Anti-ACTA Kundgebung in Zürich

Wie wir gestern berichtet haben, gab es heute weltweit Kundgebungen gegen die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens. Insgesamt haben sich rund 400 ACTA-Gegner in Zürich eingefunden und trotz der Eiseskälte war die Stimmung wirklich gut. Wir vom Denkmaschinen-Blog waren auch anwesend und … Continue reading

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EU will Datenschutz für alle Bürger verbessern

WOW! Das sind ja ganz neue Töne: die EU sorgt sich um die Daten seiner Bürger und will gesetzliche Änderungen durchsetzen um den Datenschutz zu verbessern. Danach sollen Unternehmen die persönliche Daten von und Organisationen die schwere Verletzungen von personenbezogenen … Continue reading

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Deutschland setzt Ratifizierung von ACTA bis auf weiteres aus

Das Auswärtige Amt in Deutschland hat auf Twitter bekanntgeben, dass Deutschland das ACTA-Abkommen (vorerst) nicht unterzeichnen wird. Wie Markus Beckedahl von Netzpolitik richtig bemerkt: „Das ist zwar positiv aber auch kein grosser Grund zur Freude. Eine solche Aussetzung ist eine … Continue reading

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USA Kongress stoppt SOPA bis auf weiteres- EU verhandelt weiter über ACTA

Gute Nachricht für alle Freunde eines freien Internets: Die New York Times berichtet dass 2012 nicht mehr mit einer Abstimmung von über SOPA zu rechnen ist. Der massive Protest der Internetgemeinde und tausender Webseiten an dem sich auch prominente Seiten … Continue reading

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Neues Unheil für das Internet bahnt sich an: Bühne frei für ACTA!

Die ganze Diskussion rund um SOPA hat uns in Europa davon abgelenkt, dass es auch in Europa ähnliche Bestrebungen laufen wie in den USA. Bereits seit 2006 wird an einem sehr ähnlichen Gesetzesentwurf gearbeitet der die Meinungsfreiheit im Internet kaum weniger … Continue reading

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